Steuerberater Bellenbaum Müheim an der Ruhr

Informationsbrief Gesundheit und Steuern

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1. Quartal 2019


Steuern und Recht

Neuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege÷ffnen / SchlieŖen

Zum 1. Januar 2019 sind im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche √Ąnderungen in Kraft getreten. Hier informieren wir √ľber die wichtigsten Neuerungen.
Parit√§tische Finanzierung der GKV-Beitr√§ge Die Beitr√§ge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden in voller H√∂he parit√§tisch getragen. Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird auch der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz f√ľr 2019 ist auf 0,9 % (2018: 1,0 %) abgesenkt worden (Bekanntmachung des BMG vom 26. Oktober 2018). Wie hoch er f√ľr die Mitglieder der einzelnen Krankenkassen tats√§chlich ausf√§llt, entscheiden die Krankenkassen. Krankenkassen, deren Finanzreserven eine Monatsausgabe √ľbersteigen, d√ľrfen ihren individuellen Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

Einheitlicher Mindestbeitrag entlastet Kleinselbstständige
Hohe Beitr√§ge in der GKV √ľberfordern Selbstst√§ndige mit geringen Eink√ľnften und Existenzgr√ľnder. Deshalb werden freiwillig versicherte Selbstst√§ndige bei den Mindestbeitr√§gen den √ľbrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage von 1.038,33 EUR in 2019). Damit sinken die Mindestbeitr√§ge zur Krankenkasse und sozialen Pflegeversicherung f√ľr hauptberuflich Selbstst√§ndige um mehr als die H√§lfte.
Entlastung bei Krankengeld oder Mutterschaftsgeld Freiwillig Versicherte m√ľssen w√§hrend des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld nur noch Beitr√§ge auf tats√§chlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen zahlen.

Besserer GKV-Zugang f√ľr ehemalige Zeitsoldaten
Ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeitr√§gen als Ersatz f√ľr die bisherige Beihilfe.

Zus√§tzliche Pflegestellen und Verg√ľtung und Arbeitsbedingungen f√ľr Pflegekr√§fte
In der vollstation√§ren Altenpflege werden die Voraussetzungen f√ľr 13.000 zus√§tzliche Stellen geschaffen, die von den Krankenkassen ohne finanzielle Beteiligung der Pflegebed√ľrftigen finanziert werden. Dabei k√∂nnen Teilzeitstellen, die aufgestockt werden, ber√ľcksichtigt werden. Um die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege zu verbessern, wird jede zus√§tzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett vollst√§ndig refinanziert.
Ab 2018 werden die Tarifsteigerungen f√ľr die Pflegekr√§fte im Krankenhaus vollst√§ndig von den Kostentr√§gern refinanziert. Die zus√§tzlichen Finanzmittel sind zur Finanzierung von Tariferh√∂hungen einzusetzen. Die Verg√ľtungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden vollst√§ndig von den Kostentr√§gern refinanziert. Die Verbesserung schafft einen deutlichen Anreiz, mehr auszubilden. Auch in der h√§uslichen Krankenpflege m√ľssen Tarifl√∂hne von den Krankenkassen akzeptiert werden.
Pflegeeinrichtungen und Krankenh√§user werden finanziell dabei unterst√ľtzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf f√ľr ihre in der Pflege t√§tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.
Krankenkassen m√ľssen rund 70 Millionen EUR j√§hrlich mehr f√ľr Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsf√∂rderung in Krankenh√§usern und Pflegeeinrichtungen aufwenden. Um Pflegekr√§fte zu entlasten, wird die Digitalisierung gef√∂rdert. Die Pflegeversicherung stellt daf√ľr einmalig pro Einrichtung (ambulant oder station√§r) 12.000 EUR zur Verf√ľgung. Mit der Kofinanzierung der Einrichtung k√∂nnen Ma√ünahmen im Umfang von bis zu 30.000 EUR je Einrichtung finanziert werden.
Pflege zu Hause
Pflegende Angeh√∂rige erhalten leichter Zugang zu station√§ren medizinischen Rehabilitationsleistungen. Wenn die pflegebed√ľrftige Person gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden kann, √ľbernehmen die Krankenkassen die Kosten. Andernfalls m√ľssen Kranken- und Pflegekasse die Betreuung organisieren.
F√ľr Pflegebed√ľrftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der √§rztlichen Verordnung als genehmigt.
Längere Wegezeiten in der ambulanten Alten- und Krankenpflege, insbesondere im ländlichen Raum, sollen besser honoriert werden.
Pflegepersonaluntergrenzen
Zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung m√ľssen Krankenh√§user Pflegepersonaluntergrenzen einhalten. Durch Rechtsverordnung wurden diese Mindestgrenzen zun√§chst f√ľr vier pflegesensitive Bereiche festgelegt: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie. Die Selbstverwaltungspartner erhalten den gesetzlichen Auftrag, die Pflegepersonaluntergrenzen weiterzuentwickeln.
Krankenhausfinanzierung
Der Krankenhausstrukturfonds wird f√ľr vier Jahre mit 1_Mrd. EUR j√§hrlich fortgesetzt. Die Finanzierung erfolgt wie bisher je zur H√§lfte aus der Liquidit√§tsreserve des Gesundheitsfonds und aus Mitteln der L√§nder. Die Anreize, f√ľr die Versorgung nicht mehr ben√∂tigte Krankenhausbetten abzubauen, werden verst√§rkt.
Gesetz zur Beitragssatzanpassung in der sozialen Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 % (3,3 %). Die Anhebung ist notwendig, weil die Leistungsverbesserungen der letzten Jahre stärker als erwartet in Anspruch genommen werden. Außerdem sollen in den nächsten Jahren weitere ausgabenwirksame Verbesserungen hinzukommen, die mit dieser Beitragssatzanhebung finanziert werden können.
Quelle: PM BMG

Kein Honorar bei fehlerhafter zahn√§rztlich-implantologischer Leistung÷ffnen / SchlieŖen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes f√ľr implantologische Leistungen entf√§llt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht m√∂glich ist.
Im vorliegenden Fall ging es um Fehler beim Einsatz von acht Implantaten. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen befinden. Aufgrund der problematischen Behandlung verweigerte die Patientin die Bezahlung der Honorarrechnung in Höhe von 34.277,10 EUR. Sie berief sich darauf, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses nicht mehr bewirken.
Der BGH hat auf der Grundlage der durchgef√ľhrten Beweisaufnahme zu den Behandlungsfehlern und den verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung best√§tigt, dass ein Anspruch auf Honorarzahlung gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1, ¬ß 612 Abs. 2 in Verbindung mit ¬ß 398 BGB nicht bejaht werden kann. Die implantologischen Leistungen seien f√ľr die Patientin insgesamt nutzlos, sodass gem√§√ü ¬ß 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht. Zwischen der Beklagten und der Arztpraxis ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag √ľber Dienste h√∂herer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelm√§√üig nur eine den allgemeinen Grunds√§tzen der zahn√§rztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr ‚Äď immer auch von der k√∂rperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abh√§ngiges ‚Äď Gelingen.
Da das Dienstvertragsrecht keine Gew√§hrleistungsregeln kennt, kann der Verg√ľtungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grunds√§tzlich nicht gek√ľrzt werden. Liegt ein Behandlungsfehler vor, k√∂nnen sich allerdings Rechte und (Gegen-)Anspr√ľche des Patienten aus ¬ß 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungsweise ¬ß 280 Abs. 1 BGB ergeben.
Quelle: PM BGH zum Urteil vom 13. September 2018 ‚Äď III ZR 294/16

Honorar und Umsatz

K√ľrzung des Honorars wegen fehlender CME-Punkte÷ffnen / SchlieŖen

F√ľr die Erf√ľllung der Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes nach ¬ß 95d Abs. 3 S. 1 SGB V kommt es auf den rechtzeitigen Nachweis gegen√ľber der Kassen√§rztlichen Vereinigung an. Nach ¬ß 4 Abs. 1 der Regelungen der Kassen√§rztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertrags√§rzte und Vertragspsychotherapeuten besteht eine Hinweispflicht der Kassen√§rztlichen Vereinigung gegen√ľber dem Vertragsarzt, dass seine Fortbildungspunkte noch nicht oder noch nicht vollst√§ndig vorliegen. Kommt die Kassen√§rztliche Vereinigung der Hinweispflicht nicht nach, sind Sanktionen in Form von Honorark√ľrzungen nach ¬ß 95d Abs. 3 S. 3 SGB V nicht zul√§ssig. Aus Sicht eines Vertragsarztes reicht der Besuch von Fortbildungen nicht aus, um die Verpflichtung zur √§rztlichen Fortbildung zu erf√ľllen. Die Kassen√§rztliche Vereinigung muss auch rechtzeitig √ľber die erreichten Punkte informiert werden.
In der Folge klagte eine Fach√§rztin vergeblich beim Sozialgericht M√ľnchen gegen Honorark√ľrzungen, weil die Fortbildungspunkte nicht, bzw. nicht rechtzeitig der KV gemeldet worden waren. In seiner Urteilsbegr√ľndung wies das Sozialgericht darauf hin, dass nach ¬ß 95d Abs. 3 S. 3 SGB V die Kassen√§rztliche Vereinigung f√ľr den Fall, dass der Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollst√§ndig erbringt, verpflichtet ist, das an ihn zu zahlende Honorar aus der Verg√ľtung vertrags√§rztlicher T√§tigkeit f√ľr die ersten vier Quartale, die auf den F√ľnfjahreszeitraum folgen, um zehn vom hundert zu k√ľrzen, ab dem darauf folgenden Quartal um 25 vom hundert. In ¬ß 95d Abs. 3 S. 6 SGB V ist sogar bestimmt, dass die Kassen√§rztliche Vereinigung unverz√ľglich gegen√ľber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen soll, wenn der Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht sp√§testens zwei Jahre nach Ablauf des F√ľnfjahreszeitraums erbringt.
Quelle: Sozialgericht M√ľnchen, Urteil vom 20. Juni 2018, Az.: S 38 KA 180/17

Gesundheitspolitik und Recht

Bundeskabinett beschlie√üt Fachkr√§fteeinwanderungsgesetz ‚Äď mehr Fachkr√§fte f√ľr Deutschland÷ffnen / SchlieŖen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die H√ľrden f√ľr die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkr√§fteeinwanderungsgesetz erm√∂glicht, dass Fachkr√§fte auch aus Staaten au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√ľnftig leichter einwandern k√∂nnen. Ein Baustein, um den Fachkr√§ftemangel in Deutschland zu lindern. Das Gesetz regelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Zu den wesentlichen Neuerungen geh√∂ren:
‚ÄĘ ein einheitlicher Fachkr√§ftebegriff, der Hochschulabsolventen und Besch√§ftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
‚ÄĘ der Verzicht auf eine Vorrangpr√ľfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
‚ÄĘ der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
‚ÄĘ die M√∂glichkeit f√ľr Fachkr√§fte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung f√ľr Hochschulabsolventen, f√ľr eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
‚ÄĘ verbesserte M√∂glichkeiten zum Aufenthalt f√ľr Qualifizierungsma√ünahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
‚ÄĘ Verfahrensvereinfachungen, eine B√ľndelung der Zust√§ndigkeiten bei zentralen Ausl√§nderbeh√∂rden und beschleunigte Verfahren f√ľr Fachkr√§fte
Flankierende Maßnahmen
F√ľr eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkr√§ften aus Drittstaaten erg√§nzt und flankiert die Bundesregierung die Regelungen des Fachkr√§fteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbema√ünahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung ausl√§ndischer Bildungsabschl√ľsse und eine verst√§rkte Sprachf√∂rderung insbesondere im Ausland.
Quelle: PM Bundesregierung vom 19. Dezember 2018

Praxisf√ľhrung

Praktische Tipps zur Datenschutzgrundverordnung ‚Äď DSGVO÷ffnen / SchlieŖen

‚ÄĘ Erstellen Sie wie vorgeschrieben ein Verzeichnis von Verarbeitungst√§tigkeiten. Darin werden T√§tigkeiten beziehungsweise Vorg√§nge erfasst, bei denen in der Praxis personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die KBV stellt ein Muster bereit, das Sie nutzen k√∂nnen.
‚ÄĘ Dokumentieren Sie Zugriffsberechtigungen, damit klar geregelt ist, wer in der Praxis auf Dateien und Ordner zugreifen kann.
‚ÄĘ Achten Sie in den Praxisr√§umlichkeiten auf Diskretion, z. B. durch Trennung von Anmeldung und Wartezimmer.
‚ÄĘ Verwahren Sie Patientenakten sicher. Die Computer sind passwortgesch√ľtzt, die automatische Bildschirm- sperre ist aktiviert. Unterlagen werden so positioniert, dass andere Patienten diese nicht einsehen k√∂nnen.
‚ÄĘ Versenden Sie Patientendaten niemals unverschl√ľsselt per E-Mail.
‚ÄĘ Bei Anforderung von Patientenbefunden aus einer Klinik oder einer anderen Praxis wird immer eine Schweigepflichtentbindung des Patienten gebraucht. Nur in Ausnahmef√§llen nicht, bei lebenswichtigen Anfragen und in Situationen, wenn der Patient keine Einwilligung geben kann. Dann sollte das dokumentiert werden.
‚ÄĘ Passen Sie den Behandlungsvertrag an die DSGVO an.
‚ÄĘ Praxen mit weniger als zehn Personen m√ľssen zwar keinen Datenschutzbeauftragten benennen, es sollte aber in der Praxis jemand √ľber alle Belange des Datenschutzes Auskunft geben k√∂nnen. Der Praxischef ist Verantwortlicher im Sinne des Gesetzes.‚ÄĘ Vertrauliche Arzt-Patienten-Gespr√§che finden stets in geschlossenen R√§umen statt.
‚ÄĘ Bei Ausk√ľnften am Telefon wird die Identit√§t des Anrufers gesichert, zum Beispiel durch gezielte Zusatzfragen oder einen R√ľckruf.
‚ÄĘ Es ist festgelegt, wann und durch wen personenbezogene Daten gel√∂scht beziehungsweise vernichtet werden, sobald beispielsweise die Aufbewahrungsfrist abl√§uft.
‚ÄĘ Patientenakten werden nach DIN-Normen vernichtet.
‚ÄĘ Es ist festgelegt, was bei Datenpannen und Datenschutzverst√∂√üen zu tun ist und wer die Meldung √ľbernimmt (in der Regel an die zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde innerhalb von 72 Stunden).
‚ÄĘ Die Mitarbeiter in der Praxis wurden √ľber die Einhaltung von Schweigepflicht und Datenschutz informiert.

Finanzen

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen÷ffnen / SchlieŖen

Die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt macht zahlreichen Banken und Sparkassen zu schaffen. In dieser Situation versuchen viele Institute √ľber die Schaffung oder Erh√∂hung der Kontoentgelte die Verluste am Zinsmarkt wett-zumachen.
Dass das nicht immer erfolgreich klappt, zeigt das verbraucherfreundliche Urteil des Landgerichts Hannover, vor dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv gegen die Landesbausparkasse LBS Nord geklagt hat. Nach der Entscheidung des Gerichts darf eine Bausparkasse kein j√§hrliches Kontoentgelt daf√ľr verlangen, dass sie Kundinnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung f√ľr Kunden gegen√ľber. Das Landgericht Hannover hat jetzt entschieden, dass auch ein Kontoentgelt in der Sparphase eines Bausparvertrags unzul√§ssig ist. Das ist auch f√ľr Kunden anderer Bausparkassen wichtig, die vergleichbare Entgelte oder Servicepauschalen zahlen.
Die Richter schlossen sich damit der Auffassung des vzbv an, dass das Kontoentgelt die Bausparer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Verwaltung der Bausparmittel sowie die Bewertung und Zuteilung von Bausparvertr√§gen seien wesentliche Aufgaben, zu denen eine Bausparkasse gesetzlich und vertraglich verpflichtet sei. Daf√ľr d√ľrfe sie kein Entgelt verlangen. Die Klausel erfasse au√üerdem den gesamten Verwaltungs- und Kontrollaufwand der Bausparkasse. Solche allgemeinen Betriebskosten k√∂nnten generell nicht auf die Kunden abgew√§lzt werden.
Quelle: vzbv, PM vom 18. Dezember 2018 zum Urteil 74 O 19/18 des LG Hannover