Steuerberater Bellenbaum Müheim an der Ruhr

Informationsbrief Gesundheit und Steuern

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3. Quartal 2018


Steuern und Recht

√Ąrzte werden digital vernetzt÷ffnen / SchlieŖen

Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben. Nachdem im vergangenen Jahr die Erprobung der Online-Anbindung von √Ąrzten und Zahn√§rzten erfolgreich abgeschlossen worden sei, habe im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen, hei√üt es in der Antwort (19/2358) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2082) der FDP-Fraktion.
Die Anbindung der Praxen werde kontinuierlich fortgesetzt. Es sei damit zu rechnen, dass durch den Eintritt neuer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau des Gesundheitsnetzes entstehe. In den weiteren Ausbauschritten sollen die Krankenh√§user, Apotheken und der Pflegebereich einbezogen werden. Darauf aufbauend w√ľrden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschlie√üend die elektronische Patientenakte eingef√ľhrt.
Die elektronische Patientenakte m√ľsse so gestaltet werden, dass sie bei allen √Ąrzten und Zahn√§rzten, Krankenh√§usern und anderen medizinischen Einrichtungen sektor√ľbergreifend einsetzbar sei. Sie soll bei einem Kassenwechsel √ľbertragbar sein. Die Versicherten sollen den √Ąrzten einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten erm√∂glichen k√∂nnen. Sie sollen aber auch in die Lage versetzt werden, ‚Äěmit modernen Verfahren, die sie aus ihrem allt√§glichen Leben gewohnt sind‚Äú, selbst auf ihre Daten zuzugreifen.
Quelle: hib 05. Juni 2018

Verg√ľtungen f√ľr eine T√§tigkeit als sogenannter ‚ÄěLehrarzt‚Äú sind nicht nach ¬ß 3 Nr. 26 EStG steuerfrei÷ffnen / SchlieŖen

Die Kl√§ger waren im Streitjahr in einer Gemeinschaftspraxis als √Ąrzte selbstst√§ndig t√§tig. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung wies die Universit√§t ihnen Studierende zu und beauftragte sie als sogenannte Lehr√§rzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grunds√§tzen, die f√ľr die Erteilung eines Lehrauftrages unter Ber√ľcksichtigung der Approbationsordnung galten. Hierf√ľr erhielten die Kl√§ger eine Verg√ľtung, f√ľr die sie die Steuerbefreiung nach ¬ß 3 Nr. 26 EStG beanspruchten.
Dies lehnte der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts mit Urteil vom 14. M√§rz 2018 (Az. 2 K 174/17, ver√∂ffentlicht in den EFG 2018, 925) ab. Zwar handele es sich um eine ‚ÄěAusbildungst√§tigkeit‚Äú im Sinne des ¬ß 3 Nr. 26 EStG. Nach Ansicht des Senats lag aber keine beg√ľnstigte Nebent√§tigkeit vor, weil es an einer inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung der ‚Äěhauptberuflichen‚Äú T√§tigkeit als Arzt und der ‚Äěnebenberuflichen‚Äú T√§tigkeit als Lehrarzt gefehlt habe. Inhaltlich und zeitlich √ľberschnitten sich die T√§tigkeiten, da mit der Behandlung der Patienten unter Anwesenheit der Medizinstudenten gleichzeitig Haupt- und Nebenberuf ausge√ľbt w√ľrden. Hierbei handele es sich auch um den wesentlichen Inhalt des ‚ÄěNebenberufs‚Äú, da sich gerade in der konkreten Behandlung des Patienten die Umsetzung des theoretischen Wissens eines Arztes in der praktischen T√§tigkeit zeige. Auch organisatorisch seien die T√§tigkeiten als Arzt und Lehrarzt derartig eng miteinander verzahnt, dass √§u√üerlich eine Trennung nur in geringem Umfang erfolge. Diese bestehe einzig in dem Umstand, dass die Kl√§ger mit den Studenten zus√§tzlich zu den Unterweisungen w√§hrend der Behandlung der Patienten Vor- und/oder Nachbesprechungen durchf√ľhrten. Der Hauptteil des ‚ÄěNebenberufs‚Äú werde aber quasi en passant zum ‚ÄěHauptberuf‚Äú durchgef√ľhrt. Die Entscheidung ist rechtskr√§ftig.
Quelle: PM FG Schleswig-Holstein

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress÷ffnen / SchlieŖen

Ein K√∂lner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Pr√ľfungsstelle der √Ąrzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht D√ľsseldorf.
Der 67-j√§hrige Kl√§ger verordnete zahlreichen Patienten das Pr√§parat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Pr√ľfung der Verordnungen veranlasst. Die Beklagte setzte einen Regress in H√∂he von rund 600 EUR fest.
Nach der aktuellen Rechtslage d√ľrfe das Medikament mit dem Wirkstoff Diclofenac nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden. Der Kl√§ger wandte sich gegen den Regress mit dem Argument, dass er das Medikament nur bei bestimmten orthop√§dischen Beschwerden aufgeschrieben habe. Dies habe er nur in Ausnahmef√§llen gemacht.
Die 2. Kammer des Sozialgerichts D√ľsseldorf wies die Klage ab. Die Beklagte fordere von dem Arzt zu Recht Ersatz des Schadens, der durch die nicht gerechtfertigte Verordnung der Medikamente entstanden sei. Grunds√§tzlich falle das Pr√§parat Voltaren Emulgel unter den Verordnungsausschluss. In medizinisch begr√ľndeten Einzelf√§llen d√ľrfe das Medikament ausnahmsweise mit entsprechender Begr√ľndung verordnet werden. Die Begr√ľndung der Verordnung sei in der Patientenakte zu dokumentieren. Nach Pr√ľfung einiger Ausz√ľge von Patientenkarteikarten gen√ľge die Dokumentation des Kl√§gers diesen Anforderungen nicht. Eine Begr√ľndung daf√ľr, dass eine verordnungsf√§hige Behandlungsalternative nicht m√∂glich sei und daher ausnahmsweise das Voltaren Emulgel zu verordnen sei, sei nicht dokumentiert. Die streitigen Verordnungen w√§ren daher allenfalls als Privatrezept auszustellen gewesen.
Quelle: SG D√ľsseldorf Urteil S 2 KA 37/16

Honorar und Umsatz

Krebsfr√ľherkennung ‚Äď was die Krankenkassen erstatten÷ffnen / SchlieŖen

Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten die Kosten vieler Leistungen zur Fr√ľherkennung von Krebs. Ziel der Krebsfr√ľherkennung ist es, eine Krebserkrankung in einem m√∂glichst fr√ľhen Stadium zu entdecken und damit den Erfolg einer Behandlung und die √úberlebensaussichten der betroffenen Menschen zu erh√∂hen.
Erfahren Sie hier, welche Fr√ľherkennungsuntersuchungen von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden: https://goo.gl/kdrpNJ

Gesundheitspolitik und Recht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Besch√§ftigung als Apotheker÷ffnen / SchlieŖen

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Az. B 5 RE 5/16 R), dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.
Der Kl√§ger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher f√ľr Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen besch√§ftigt, das Konzepte f√ľr die Reinigungs- und Sterilisationsprozess√ľberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet.
Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt; die Klage hatte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht in der Sache Erfolg. Auf die Revision der Deutschen Rentenversicherung hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zur√ľckverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen der ma√ügeblichen Befreiungsnorm des ¬ß 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an tats√§chlichen Feststellungen fehle.
Nach ¬ß 6 Abs. 1 sind von der Versicherungspflicht Besch√§ftigte und Selbstst√§ndige befreit, die aus gesetzlichen Gr√ľnden Mitglied einer √∂ffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsst√§ndische Versorgungseinrichtung) sind. Ob es sich dabei um eine T√§tigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt, ist dabei nicht entscheidend.
Quelle: PM BSG

Bundesgerichtshof st√§rkt Rechte von Heimbewohnern÷ffnen / SchlieŖen

Einseitige Preiserhöhungen sind dem Bundesgerichtshof zufolge nicht zulässig.
Das Urteil bringt Klarheit nach einer bislang uneinheitlichen Rechtsprechung. Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen d√ľrfen die Preise nicht durch einseitige Erkl√§rung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erh√∂hen, wenn sich etwa die Betriebskosten √§ndern. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen eine in Heimvertr√§gen √ľbliche Klausel eines Anbieters statt. Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung hatte sich in seinen Heimvertr√§gen vorbehalten, die Preise f√ľr Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erh√∂hen, sollte sich w√§hrend der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage √§ndern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsvertr√§gen. Ob sie nach einer Neuordnung des Heimrechts aus dem Jahr 2009 noch zul√§ssig sind, war bislang vor allem unter Gerichten umstritten.
Der Bundesgerichtshof stellte klar: Damit Preiserhöhungen aufgrund geänderter Berechnungsgrundlage wirksam werden, sei neben anderen Voraussetzungen immer die Zustimmung des Verbrauchers nötig. Dies entspreche wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen. Eine davon abweichende Regelung im Heimvertrag verstoße gegen § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Danach habe der Unternehmer kein Recht auf eine einseitige Vertragsänderung.
Der Bundesgerichtshof hat die Preiserh√∂hung nun abschlie√üend f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt.
Quelle: PM vzbv, Az. III ZR 279/15

Praxisf√ľhrung

F√ľr Honorar-Pfleger besteht Sozialversicherungspflicht÷ffnen / SchlieŖen

Besch√§ftigt eine Klinik einen Krankenpfleger als Honorarkraft √ľber mehrere Monate, wird seine T√§tigkeit sozialversicherungspflichtig. Das hat das Landessozialgericht NRW in einem noch nicht rechtskr√§ftigen Urteil entschieden (Az. L 8 R 1052/14).
Der Pfleger, ein Diplompsychologe, war vier Monate lang in einer neurologischen Fachklinik besch√§ftigt und wollte die T√§tigkeit als selbstst√§ndig eingestuft wissen. Das Landessozialgericht pr√ľfte jedoch sehr genau seinen Arbeitsvertrag und kam zu folgenden Ergebnissen:

Der Pfleger trage weder in Form eines Einsatzes eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel in erheblichem Umfang ein und damit kein mit Verlust verbundenes unternehmerisches Risiko. Es sei ein festes Stundenhonorar von 23,00 EUR, später 25,00 EUR vereinbart worden. Honorarschwankungen, welche mit dem Entgeltrisiko vergleichbar wären, das stundenweise beschäftigte Arbeitnehmer zu tragen hätten, ließen sich nicht erkennen. 
Er sei in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert. Deren Weisungsrecht in Bezug auf Ort, Art und Weise ergebe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag. 
Trotz freier Gestaltung der Arbeitszeit sei der Pfleger keineswegs in der Disposition frei, denn diese sei an die persönlichen Belange der zu betreuenden Personen anzupassen. 
√úberdies m√ľsse er sich an die Vorgaben des erstellten Hilfeplanes halten. Grundlage seiner T√§tigkeit sei der verbindliche Hilfeplan, f√ľr den der Leistungstr√§ger die Gesamtverantwortung einschlie√ülich der Planungsverantwortung trage.¬†
Er habe die T√§tigkeit im Namen und auf Rechnung der Kl√§gerin ausge√ľbt und sei nach au√üen nicht als Selbstst√§ndiger aufgetreten.¬†
Die regelm√§√üige √úberpr√ľfung der Einhaltung des erstellten Hilfeplans erfolge durch schriftliche Berichtspflicht in Form von Entwicklungsberichten.¬†

Quelle: Urteil LSG NRW

Datenschutz ‚Äď auch nach dem 25. Mai 2018 ein brisantes Thema÷ffnen / SchlieŖen

Viele Praxen haben l√§ngst Vorkehrungen getroffen und die Einhaltung des Datenschutzes zur ‚ÄěChefsache‚Äú erkl√§rt. Jetzt geht es vor allem darum, die getroffenen Ma√ünahmen zu √ľberpr√ľfen und daf√ľr zu sorgen, dass das Getane auch belegt werden kann.
Pflicht f√ľr alle ist ein Verzeichnis von Verarbeitungst√§tigkeiten und eine Zusammenstellung der Ma√ünahmen, die Praxen zum Schutz der Daten bereits ergreifen. Wer nichts tut, l√§uft Gefahr, mit hohen Strafen belegt zu werden. Wer jetzt erst einsteigt, kann auf jeden Fall von praktischen Unterlagen profitieren. So hat die Kassen√§rztliche Bundesvereinigung ein Paket zusammengestellt.
Sie finden es unter dem Link: https://goo.gl/pWnFMZ

Finanzen

Checkliste f√ľr Existenzgr√ľnder÷ffnen / SchlieŖen

Ob Sie Ihre eigene Praxis gr√ľnden, eine bestehende √ľbernehmen oder in eine Praxis eintreten ‚Äď gr√ľndliche Vorbereitung, vor allem die Kl√§rung der betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ist das A und O.
Die Apotheker- und √Ąrztebank hat im Rahmen ihres Angebots zur Praxisfinanzierung eine umfangreiche Checkliste herausgegeben. Sie soll helfen, alle wichtigen Fragen bei Ihrer Besichtigung im Blick zu behalten. Wir unterst√ľtzen Sie mit unserer Kanzlei aktiv bei der Planung und begleiten Ihr √úbernahmevorhaben Schritt f√ľr Schritt.
Checkliste zur √úbernahme einer Praxis:
https://goo.gl/jD4vkJ 
Checkliste zur Neugr√ľndung einer Praxis:
https://goo.gl/fsPR3y